Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in der Schweiz

In der Schweiz wird sich die Cannabispolitik bald grundlegend ändern. Erwachsene werden in Zukunft legal Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die zuständige Nationalratskommission hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Vorentwurf für ein Spezialgesetz zugestimmt. Das resultierende Bundesgesetz über Cannabisprodukte soll im Sommer in die Vernehmlassung gehen.

Status Quo und Hintergründe

Derzeit sind Anbau, Herstellung, Handel und Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken in der Schweiz verboten. Erwachsene, die Cannabis konsumieren, werden mit einer Ordnungsbusse bestraft, während der Besitz geringer Mengen straffrei bleibt.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat anerkannt, dass der Cannabiskonsum in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hält die aktuelle Prohibitionspolitik für nicht zielführend und fordert eine regulierte Legalisierung.

Kernpunkte der neuen Cannabispolitik

Im Mittelpunkt des neuen Gesetzesentwurfs stehen der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Jugendschutz. Erwachsene sollen einen strikt regulierten Zugang zu Cannabis erhalten. Um eine Konsumförderung zu vermeiden, wird vorgeschlagen, den Verkauf nicht gewinnorientiert zu gestalten und eine Lenkungsabgabe zu erheben.

Die SGK-N hat bereits zentrale Eckpunkte des Gesetzes definiert:

• Volljährige Personen dürfen Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren.

• Es sollen Obergrenzen für den Besitz im privaten und öffentlichen Raum gelten.

• Eine gewinnorientierte, gewerbliche Produktion wird erlaubt, unter strengen staatlichen Auflagen.

• Produzenten und Händler benötigen eine staatliche Bewilligung.

• Der Import und Export soll für spezifische Zwecke möglich sein.

  
  

Strenge Regulierungen für Produktqualität und Vertrieb

Um Verbraucher zu schützen, sollen Cannabisprodukte nur neutral verpackt, mit Warnhinweisen und kindersicher verkauft werden. Die gesamte Lieferkette wird digital nachverfolgbar sein. Zudem gilt ein Werbeverbot, das sich auch auf Samen, Stecklinge und Konsumzubehör erstreckt.

Ein weiteres Kernelement ist die geplante Lenkungsabgabe, die sich nach THC-Gehalt und Konsumform richtet. Diese Abgabe soll über die Krankenversicherung zurückverteilt werden. Die Aufsicht und Gebührenregelung liegt in der Verantwortung der Kantone.

Konsequenzen für den illegalen Markt und den Strassenverkehr

Um einen legalen Markt durchzusetzen, sollen Verstöße gegen das neue Gesetz strenger geahndet werden als bisher. Gleichzeitig bleibt die Nulltoleranzregelung im Strassenverkehr bestehen: Wer Cannabis konsumiert, gilt als fahrunfähig.

Fazit

Die vorgeschlagene Neuregulierung markiert einen historischen Schritt in der Schweizer Cannabispolitik. Die kontrollierte Legalisierung könnte nicht nur gesundheitliche Risiken minimieren, sondern auch den Schwarzmarkt eindämmen. Ob und wann das neue Gesetz in Kraft tritt, wird sich nach der Vernehmlassung im Sommer 2025 zeigen.